Antrag nach §18 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Büttelborn.

Beratungsfolge
11.02.2026 – Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss (BPV)
25.02.2026 - Gemeindevertretung (GV)
Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand wird beauftragt bei Bauvorhaben ab einer Schaffung von Wohnraum von mehr als 6 Wohneinheiten den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss einzubinden. Dem Ausschuss wird dadurch die Möglichkeit gegeben das Bauvorhaben auf seine Sozialverträglichkeit und gesunde Nachverdichtung zu prüfen und Einwände zu äußern.
Begründung
Im Rahmen der Offenlage der Bebauungspläne „Alter Ortskern Worfelden“ und „Am Zehnthöbel II“ am 15.01.2026 im Bürgerhaus Worfelden wurde deutlich, dass das Thema Nachverdichtung und Parkplatzsituation die Bürger*innen aufwühlt. Seitens der Bauplaner wurde im Rahmen der Veranstaltung die aktuellen Entwicklungen im Baurecht des Bundes und des Landes Hessen angesprochen, die für zusätzliche Unsicherheiten sorgten.
Die Grüne Liste Büttelborn hat dies zum Anlass genommen sich im Nachgang noch näher mit den Änderungen im Bundes- und Landesbaurecht auseinanderzusetzen.
Leider sind die Entwicklungen dramatisch. Abstandsflächen zur Grenze werden von 3 m auf 2,5 m verkürzt. Genehmigungen für Abrissarbeiten sind nicht mehr erforderlich. Lediglich bestehen nur noch Anzeigepflichten.
Von bestehenden Bebauungsplänen kann abgewichen werden, wenn die Gemeinde ausdrücklich zustimmt.
Hierdurch wird die fachliche Kompetenz vom Kreisbauamt immer mehr an die Gemeinden „abgedrückt“. Konflikte unter den Nachbarn und zerstörerische Veränderungen in den schützenswerten alten Ortskernen werden billigend in Kauf genommen. Die Wohnsituation der Anwohner wird deutlich beeinträchtigt. Auch wird deutlich wie viel fachliche Kompetenz nun in der Gemeinde von Nöten sein wird, um solche „Verunstaltungen“ zu unterbinden.
Der sogenannte „Bau-Turbo“ könnte gerade für die Gemeinde Büttelborn bei fehlender fachlicher Kompetenz bzw. Gleichgültigkeit zu verheerenden Folgen führen.
Dies möchte die Grüne Liste Büttelborn unterbunden wissen und hier im Rahmen des o.g. Ausschusses ein Mitspracherecht für alle Gemeindevertreter installieren.
Gez. Sabrina Bausch GLB-Fraktionsmitglied
Andreas Peters GLB-Fraktionsvorsitzender