GLB rekapituliert erstes Halbjahr 2017
In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause ließ die Fraktion der GLB die erste Jahreshälfte Revue passieren und betrachtet mit kritischem Gesichtspunkt die Entwicklungen in der Büttelborner Kommunalpolitik.
Asphaltmischanlage
Armin Hanus, als Gast von der BI Büttelborn 21, berichtete über die Neuigkeiten in Bezug auf die geplante Asphaltmischanlage an der Mülldeponie. Nach neuesten Plänen soll der Neubau dieser Anlage mit nun Erdgas betrieben werden, statt wie ursprünglich vorgesehen, mit Braunkohlestaub. Diese Wandlung wird als Erfolg der hartnäckigen Arbeit von Kommunalpolitik und BI angesehen. Leider sollte das der einzige positive Punkt des Abends sein. Als Begleiteffekt dieser Maßnahme muss eine Erdgasleitung dorthin verlegt werden und das Gebiet muss als Gewerbegebiet weiterentwickelt werden. Die Anlage könnte dann auch über den Zeitpunkt der Schließung der Mülldeponie 2030 weiterbetrieben werden. Ein Kritikpunkt bleibt die Höhe des vorgesehenen Schornsteins mit mehr als 50 Metern.
Forstbetriebsgemeinschaft
Die Planungsleistungen für den Forst wurden für den Büttelborner Wald vergeben. Die einzelnen Waldabteilungen müssen neu bewertet werden. Gut wäre es gewesen, wenn alle Mitglieder der neu gegründeten Forstbetriebsgemeinschaft die Planungsleistungen gemeinsam ausgeschrieben hätten, was per Satzung vorgesehen ist. Peter Best weist darauf hin, dass der Vorstand der Forstbetriebsgemeinschaft bisher noch nicht getagt habe. Er wertet das als eklatantes Versäumnis der Verwaltung.
Kläranlage
Dieter Schulmeyer wird zusammen mit Peter Best Einsicht in die Kläranlagenerweiterungsplanung der Fa. Müller nehmen. P. Best weist daraufhin, dass dies ein Pilotprojekt ist, für das schon höhere Zuschüsse als die jetzt vom hessischen Umweltministerium vorgesehenen 55 % gewährt wurden. Außerdem will man Klarheit, welche Stoffe mit der 4. Klärstufe überhaupt beseitigt werden sollen.
Flüchtlingscontainer
Die Containerproblematik wird in der GLB-Fraktion heftig diskutiert. Für 10 verschrottete Container hat die Gemeinde nur noch einen kleinen Betrag bekommen. Die restlichen 10 Container seien am Bauhof und können Ende August besichtigt werden können. Das berichtete Bürgermeister Rotzinger im Laufe der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Die Versammelten beklagen den laxen Umgang mit Gemeindevermögen. Ursprünglich waren die Container, damals, wegen der Flüchtlingskrise mit großer Mehrheit beschlossen, für den Betrag von 100.000 € gekauft worden. Nachdem sie dann doch nicht benötigt wurden, vergammelten die Container auf einer Brachfläche im Gewerbegebiet. Es stellt sich die Frage, warum hier die Verwaltung so nachlässig mit Werten der Gemeinde umgegangen ist.
Tempo 30 in der Mainzer Straße
Nachdem die Gemeindevertretung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Mainzer Straße beschlossen hatte, und in diesem Beschluß auch von Experten bestätigt wurde, wartete man allerdings vergebens auf die Umsetzung. Der Bürgermeister versteckt sich hinter einer ablehnenden Aussage der Polizeistation Groß-Gerau und setzt die Maßnahme nicht um, obwohl er dies in seiner Eigenschaft als Ortspolizeibehörde tun könnte. Die GLB kritisiert dieses hasenfüßige Verhalten zu Lasten der Verkehrssicherheit in Büttelborn.
Altautos im öffentlichen Raum
Seit Jahren wird das Abstellen von Altautos und Unfallautos durch eine örtliche Werkstatt am westlichen Ortsausgang Klein-Geraus bemängelt. Die Autos stehen ungeschützt gegen eventuell austretendes Öl im öffentlichen Straßenraum und auf dem Grünstreifen zwischen Radweg und Straße. Trotz wiederholter Aufforderungen unternimmt die Verwaltung nichts, um dort eine Gefährdung der Umwelt zu verhindern.
Bebauungsplan Heißgraben
Der Bebauungsplan Heißgraben wurde bereits in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung geändert. Die zur Rechtskraft notwendige Offenlage des geänderten Plans ist bis heute nicht erfolgt. Auch hier konstatierten die Versammlungsteilnehmer ein eklatantes Versagen der Verantwortlichen im Rathaus und fordern nun endlich rasches Handeln!
Stillstand in Rathaus
Die Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze häufen sich in den letzten Monaten. Es geht kaum noch etwas vorwärts in Büttelborn, sondern es herrscht Stillstand auf allen Ebenen. Besonders auffällig sind die Defizite im Bereich Bauen und Planen. Angesichts der nächsten Bürgermeisterwahlen in ca. 1½ Jahren fällt die Bilanz der GLB für den Amtsinhaber mehr als mager aus.
